Druckschrift 
Politische Geschichte Deutschlands im neunzehnten Jahrhundert / von Georg Kaufmann
Entstehung
Seite
535
Einzelbild herunterladen
 
  

Reaktionäre Maßregeln. Wahlen von 1862.

535

mit den Ansichten der Reaktion deckte, gegen die er sie einstgerichtet hatte.

Von dem gestürzten Ministerium schrieb damals ein demKronprinzen nahestehender maßvoller Mann, es seider volleGegensatz des Mauteuffetfchen Regiments" gewesen, es habedieEhrlichkeit an die Stelle der Fälschung, die Achtung vor demGesetz an die Stelle der Umgehung und der sophistischen Inter-pretation gesetzt": was sür ein Urteil lag in dieseu Worten überdas neue Ministerium! Daß es eine Erneuerung des Regimentsder Reaktion sei, dafür schien das Ministerinin alsbald selbst denBeweis zu erbringeu, indem es sosort den Mann, der nnter Man-teuffel die Presse geleitet hatte, wieder an diese Stelle beriefund bald darauf (im Juni) auch den liberalen PolizeipräsidentenBerlins v. Winter durch einen Maun ersetzte, der dem Landednrch nichts als durch seine ultrareaktiouären Abstimmungen, durchseine unter Manteufsel und Westphalen erprobte antiliberale Ge-sinnung bekannt war". Auch daß der König (Februar 1862) denPolizeiobersten Patzke begnadigte, mußte diesen Eindruck verstärken.Am schlimmsten aber wirkte die rücksichtslose Gewalt, mit der dieWahlen (28. April Wahlen der Wahlmünner, 6. Mai 1862 Wahlender Abgeordneten) beeinflußt wurden. Der Minister des Innernleitete das Verfahren dnrch einen Cirkularerlaß (vom 22. März 1862)an die Oberpräsidenten und Regierungen ein. Die Abgeordnetenwurden darin beschuldigt, die Rechte der Krone angetastet und eineparlamentarische Negierung erstrebt zu haben. Deshalb solltenbesonders die Regierungen und die Landräte alle dienlichen Mittelanwenden, um die Wahlen im Sinne der Regierung zu gestalten;von allen Beamten aber werde erwartet, daß sie der Regierungbei den Wahlen ihre eifrige Unterstützung gewährten". Für Gegnerdes zeitigen Ministeriums zu agitieren, stehe in Widerspruch mitdemSr. Majestät geleisteten Treueide".

Die Opposition hatte leichtes Spiel, diesen Erlaß als einenBruch der Verfassung hinzustellen, und auch mehr rechtsstehendeZeitungen, wie die Schlesische, verurteilten dies Vorgehn in schärfsterWeise nnd prophezeiten zugleich, daß die Regierung damit keineErfolge erzielen werde. Gegen die vou den Oberbehörden an ihre