festgelegte Kapital vom Staat die Garantie einer Rente verlangtwird; aus diesem Geiste stammt die agrarische Gegnerschaft gegenunsre Goldwährung und schließlich auch die Forderung einer radikalenUmkehr in unsrer Handelspolitik.

In diesem letztereu Punkt, der hier für uns im Vordergrund steht,geht das nächste Bestreben der Agrarier daraus hinaus, die Re-gierung für die bevorstehenden Verhandlungen in betreff der Getreide-zolle auf einen hohen Minimalsatz festzulegen. Es besteht offenbardie Befürchtung, die Regierung könnte, wenn sich die Unmöglich-keit herausstellt, mit den von den Agrariern verlangten GetreidezöllenHandelsverträge zu erreichen, das Zustandekommen von Handels-verträgen den agrarischen Wünschen voranstellen, und das soll umjeden Preis verhindert werden. Aus diesem Grunde verlangen dieAgrarier, daß der neue Generaltarif, dessen Entwurf demnächst demBundesrat zugehen wird, mindestens sür agrarische Produkte einDoppeltarif sein soll; d. h. er soll neben einem allgemeinen Taris, dersür diejenigen Länder gelten soll, mit denen wir keine Verträge habenwerden, einen Minimaltarif enthalten, unter den die Regierung beiden künftigen Handelsvertrags-Verhandlungen nicht herabgehen darf.Daß durch ein solches Tarifgesetz das verfassungsmäßige Recht desKaisers, Verträge mit dem Ausland zu schließen, verkürzt wird, darauflegen die Parteien, die sich sonst als die eifrigsten Verteidiger derRechte der Krone geberden, keinen Wert. Sie wollen sich nur dauuzufrieden geben, wenn ihnen die Regierung in der feierlichen undbindenden Form eines Gesetzes landwirtschaftliche Zölle in einer be-stimmten Mindesthöhe ohne Rücksicht auf die daraus entstehendenKonsequenzen zusagt. Freilich, auch ein Doppeltarisgesetz ist nur einGesetz, das im Wege der Gesetzgebung jeder Zeit wieder aufgehobenwerden kann; und wenn sich die Reichsregierung von der Unmöglich-keit überzeugt, mit den Minimalsätzen des Doppeltarifs Handels-verträge zu erhalten, dann steht es ihr frei, mit einer Vorlage an denReichstag zu kommen, welche niedrigere Sätze als der Minimaltarifenthält. Ihre Position gegenüber den agrarischen Parteien wird dannaber noch weniger beneidenswert sein als heute; ihre Zustimmung zuden Mindestsätzen des Doppeltarifs wird als eine Anerkennung der Not-wendigkeit dieser Sätze ausgelegt werden, und zu dem Vorwurfe derPreisgabe der Landwirtschaft wird der Vorwurf des Bruchs einesfeierlichen Versprechens hinzutreten.

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